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AWO fordert - Asylentscheid darf nicht vom Wohnort abhängen

28.03.2017
Eine  heute veröffentliche Studie „Asyl: Zentral gesteuert – föderal interpretiert“ der Universität Konstanz kommt zu dem Ergebnis, dass in den einzelnen Bundesländern sehr uneinheitlich über Asylanträge entschieden wird.

„Der Asylentscheid darf nicht vom Wohnort abhängen. Ob einem Schutzsuchenden Asyl gewährt wird oder nicht, muss das Ergebnis eines humanen und qualitativ hochwertigen Asylverfahrens sein. Dazu gehören sorgfältig durchgeführte Anhörungen und individuell geprüfte Entscheidungen. Die Einbeziehung sachfremder Erwägungen und Motivationen verbietet sich, vor allem dann wenn es um den Schutz von Menschenrechten geht.

Die durch die Studie offenbarten erheblichen Unterschiede bei den Anerkennungsquoten von Asylanträgen sind weder sachlich nachvollziehbar noch erklärbar. Umso mehr unterstützen die Studienergebnisse die Forderung der AWO nach grundsätzlich verbesserten Asylverfahren. Hierzu gehört vor allem eine verbesserte Qualitätssicherung der Verfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Asylentscheidungen müssen transparent, nachvollziehbar und überprüfbar sein. Dazu muss die Rechtsanwendung vereinheitlicht werden, in dem die Verwaltungsgerichte in ihrer Möglichkeit gestärkt werden, ihre asylrechtlichen Urteile ober- und höchstrichterlich überprüfen zu lassen.

Darüber hinaus sind nach Ansicht der AWO die in der Studie identifizierten Ursachen für die unterschiedlichen Entscheidungsfindungen besonders erschreckend. Nach den Ergebnissen der Studie scheint ein Zusammenhang zwischen fremdenfeindlichen Übergriffen und geringen Anerkennungsquoten zu bestehen. Diese Verknüpfung ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel. Es muss sichergestellt werden, dass die Entscheidungen fair und neutral sind. Die ökonomische Situation oder sozioökonomische Faktoren dürfen nicht ausschlaggebend sein für eine höhere oder geringere Anerkennungsquote.“

Die AWO hat bereits im vergangenen Dezember gemeinsam mit anderen Verbänden und Organisationen das Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland. Hierin geht es insbesondere darum, dass die Qualität bei Asylentscheidungen verbessert werden muss.