AWO Ortsverein Schwedt e.V.

Sie befinden sich hier: StartseiteAWO Schwedt Aktuell / Aktuelle Meldungen / AWO zum Asylbeschleunigungsgesetz 

Informationen

AWO zum Asylbeschleunigungsgesetz

15.10.2015
AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker erklärt anlässlich der heutigen Bundestags-Debatte zum Asylbeschleunigungsgesetz: „Das so genannte Asylbeschleunigungsgesetz wird nur bedingt dazu beitragen, die Aufnahme und Versorgung der ankommenden Flüchtlinge zu entlasten oder zu verbessern. Einen längeren Verbleib der Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen lehnt die AWO genauso ab, wie ihnen das Taschengeld durch Sachleistungen zu ersetzen.

Die AWO findet es zudem bedenklich, dass Erleichterungen für Flüchtlinge z.B. die zur Arbeitsaufnahme, die gerade erst vor wenigen Monaten beschlossen wurden, im Zuge des Asylbeschleunigungsgesetzes zurückgenommen werden sollen. So verdoppelt sich durch den längeren Verbleib in  einer Erstaufnahmeeinrichtung die Zeitspanne des Arbeitsverbots und damit auch indirekt die Wartefrist für den Arbeitsmarktzugang für die Geflüchteten. Einer Arbeit nachgehen zu können, bedeutet aber ein Minimum an Normalität und die Möglichkeit sich selbst und seine Familie besser versorgen zu können sowie schließlich auch eine Brücke hinein in die Gesellschaft. 

Die gesetzlich festgeschriebene Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss aufgehoben werden, wenn eine Privatwohnung gefunden wurde oder wenn die Geflüchteten bei Familien oder Freunden unterkommen können. Das darf auch nicht durch die Zuweisung an ein bestimmtes Bundesland verhindert werden. Asylsuchende haben wie alle Menschen ein Recht auf Privatsphäre. In Großunterkünften mit gemeinsamen Küchen und Waschräumen ist keine Privatsphäre gegeben. Dieses erzwungene und beengte Beisammensein führt zu Spannungen und im schlimmsten Fall zu Gewaltsituationen sowohl zwischen einzelnen Bewohnenden oder Bewohnergruppen, als auch zwischen Geflüchteten und Einrichtungspersonal. Darunter leiden alle betroffenen Menschen.

Zudem ist zu befürchten, dass durch einen längeren Verbleib der Menschen in Großunterkünften die Ressentiments in der Bevölkerung deutlich ansteigen werden. Deshalb dürfen einzelne Gemeinden nicht überfordert bzw. deren lokale Infrastruktur überlastet werden. Für rechtsgerichtete Gruppen wird es sonst einfacher, Ängste und Eifersucht zu schüren.

Der soziale Wohnungsbau wurde jahrelang fast überall in der Bundesrepublik vernachlässigt. Das rächt sich nun, überall fehlen bezahlbare Wohnungen. Notwendig sind große Programme zur Förderung des Wohnungsbaus und damit bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Alle Bemühungen müssen sich darauf konzentrieren, die Geflüchteten dabei zu begleiten und zu unterstützen in der Mitte der Gesellschaft anzukommen und damit Teil ihres Sozialraums und des gesellschaftlichen Lebens zu werden.“