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AWO zum Kompromiss in Flüchtlingspolitik

06.11.2015
Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Wolfgang Stadler kommentiert den gestrigen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik: „Die Arbeiterwohlfahrt begrüßt es, dass die Große Koalition in Sachen Flüchtlingspolitik die Prozesse und Verfahren nun beschleunigen möchte. Dass die Idee der Transitzonen fallengelassen wurde, begrüßen wir. Insbesondere die darin eingebettete Inhaftierung der Flüchtlinge wäre nicht leistbar und rechtswidrig gewesen. Es ist auch richtig, dass die Grenzen weiterhin offen bleiben.

Allerdings sehen wir die Einrichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen skeptisch. Es muss sichergestellt werden, dass diese neuen Aufnahmeeinrichtungen allen  rechtstaatlichen Ansprüchen genügen. Das individuelle Grundrecht auf Asyl darf auf keinen Fall den nun geplanten Schnellverfahren geopfert werden.

Die mit den Aufnahmeeinrichtungen verbundene Wiedereinführung der Residenzpflicht sehen wir problematisch, da sie für die Flüchtlinge, die bleiben können, eine Einschränkung der Integrationsmöglichkeiten darstellt.

Sehr kritisch werden wir beobachten, was nun in  Bezug auf die „sicheren Herkunftsstaaten“ geregelt werden wird. Ein Staat ist nicht „sicher“, weil man ihn per Gesetz als einen solchen definiert.

Wir halten es für sinnvoll, dass sich alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge registrieren lassen müssen. Auch die Idee einen Ausweis einzuführen, der die wichtigsten Daten des Asylbewerbers elektronisch enthält, ist ein Fortschritt. Mehrfachregistrierungen können so zukünftig vermieden werden.

Dahingegen ist der  Beschluss der Koalition, das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiärem Schutz, für zwei Jahre auszusetzen, weder integrationsfördernd noch zielführend. Kurzfristig wird damit vielleicht der Zuzug gebremst, aber langfristig wird die Sorge um Familienangehörige, die im Krisengebiet zurückbleiben, ein immenses Hemmnis bei der Integration hier in Deutschland. Zudem steht zu befürchten, dass nun verstärkt Kinder und Babys auf den lebensgefährlichen Fluchtweg geschickt werden, denn viele Familien werden den Fluchtversuch einer mehrjährigen Trennung vorziehen.

Asylbewerberinnen und Asylbewerbern einen Teil der Kosten ihrer Sprachkurse von ihrer existentiellen Unterstützung abzuziehen, fördert nicht deren Integration. 

Die Dimension der derzeitigen Fluchtbewegung kann nicht durch nationale Alleingänge beeinflusst werden. Wir brauchen solidarische, europäische und globale Lösungen. Insofern begrüßen wir die Absicht der Bundesregierung mit den Nachbarländern Syriens zu kooperieren und den Flüchtlingen in diesen Ländern mit deutschen und nationalen Mitteln eine Perspektive zu ermöglichen. Eine Kooperation mit der Türkei sollte allerdings von der Einhaltung menschenrechtlicher Standards und mehr Rechten für Flüchtlinge abhängig gemacht werden.“