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Schäubles Gesamtpaket ist eine Mogelpackung!

04.03.2015 Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble zur Anpassung der familienpolitischen Leistungen erklärt Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V.: "Die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble sind kein Gesamtpaket sondern eine Mogelpackung! Durch die von ihm angekündigten Kindergelderhöhungen von 4 Euro 2015 und 2 Euro im Jahr 2016 verfestigt sich die Schere zwischen der Entlastung durch die Kinderfreibeträge und dem Kindergeld.

Deshalb fordert das ZFF perspektivisch, die Familienförderung „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen: mit einer sozial gerechte Kindergrundsicherung von 536 Euro pro Monat, die eine Vielzahl an Leistungen zusammenfasst, sich am steuerlichen Existenzminimum orientiert und am Einkommen der Eltern bemessen wird. So sieht gerechte und transparente Familienförderung aus.

Auch Schäubles Pläne beim Kinderzuschlag reichen nicht aus: Die Erhöhung des maximalen Förderbetrags von 140 auf 160 Euro ist richtig und längst überfällig. Sie bringt aber ohne grundlegende Reformen z.B. bei der Einkommensberechnung keine wirkliche Verbesserung.

Die Alleinerziehenden sind schließlich die absoluten Verlierer/-innen von Schäubles Mogelpackung, denn der steuerliche Entlastungsbetrag für sie wird nicht erhöht. Dabei hatten sich Union und SPD darüber im Koalitionsvertrag verständigt. Darauf scheint der Finanzminister nichts mehr zu geben. Für ihn gibt es nur noch die „schwarze Null“!"